BSBD begrüßt Gesetzesentwurf der Bundesregierung

14.12.2011

Der dbb hatte in der Anhörung am 12. Dezember 2011 im Bundestag hierzu Stellung genommen. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund hierzu ausdrücklich begrüßt und erklärte hierzu: „Vor allem bei den technischen Berufen hat sich im öffentlichen Dienst inzwischen ein drastischer Mangel ausgebreitet. Nachwuchs ist nicht nur aus demographischen Gründen immer knapper, sondern auch wegen zum Teil nicht mehr konkurrenzfähiger Bezahlbedingungen beim Staat. Die Öffnung des Eingangsamtes für Ingenieure mit Fachhochschulabschluss nach A11 war in diesem Zusammenhang lange überfällig.“

Für den BSBD Berlin, wird dieser Entwurf auch den Druck auf die Länder erhöhen, sich dem demografischen Wandel im öffentlichen Dienst zu stellen. Dies gilt ganz besonders für den Berliner Justizvollzug. Schon mehrmals hat der BSBD die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass in den nächsten sechs Jahren fast 25% der Beschäftigten in den Haftanstalten regulär in den Ruhestand gehen werden.

„Die zusätzlichen Aufgaben, wie die Umgestaltung der Sicherungsverwahrung, der Entwurf des neuen Strafvollzugsgesetzes und die neue Haftanstalt in Großbeeren, werden bei den massiven Personalabgängen den Justizvollzug an den Rande des personellen Zusammenbruchs führen, kritisierte der Landesvorsitzende des BSBD Berlin, Thomas Goiny, die bevorstehenden Veränderungen.

Der BSBD erwartet von der neuen politischen Führung in der Senatsverwaltung für Justiz, klare Aussagen zur Übernahme aller Anwärterinnen und Anwärter. Wir benötigen jeden Einzelnen und können die rechnerischen Spielchen der Justizverwaltung nach Übernahme ins Beamtenverhältnis oder als Tarifbeschäftigte, oder sogar gar nicht, nicht nachvollziehen“ sagte Goiny abschließend.