Verkalkuliert: Rechnungshöfe stellen ÖPP in Frage!
BSBD sieht sich in seiner Forderung vom Bundesgewerkschaftstag nach einem bundesweit einheitlich geregelten Strafvollzug bestätigt!

21.12..2011

Während der Stadtstaat Hamburg seine Haftplatzkapazitäten reduziert, errichtet Niedersachsen eine neue Vollzugseinrichtung als PPP-Modell und will es anschließend teilprivatisiert betreiben. Jetzt werden BSBD-Bedenken zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP, oder Public Private Partnership – PPP) auch durch Rechnungshöfe von Bund und Ländern nicht nur aufgegriffen, sondern auch bestätigt. Für den BSBD Berlin ist im Zusammenhang mit dem Neubau der neuen Justizvollzugsanstalt in Heidering/Großbeeren noch alles offen. Bisher kursieren nur Gerüchte. So soll es bisher keine Firma geben, die im Bereich der Werkbetriebe tätig werden will. Auch könnte die Einlassüberprüfung durch eine private Wachschutzfirma erfolgen. Der BSBD Berlin fordert die Justizverwaltung auf endlich ihre Pläne und Konzept für die Haftanstalt in Großbeeren offen zulegen.


Mehr Informationen in der Wandzeitung des BSBD.