Sicherungsverwahrung: BSBD nennt Kompromiss unzureichend und fordert höchstrichterliche Vorgaben (30.08.2010)
Angesichts der aktuellen Diskussion um einen innerhalb der Regierungskoalition erzielten Kompromiss zur Sicherungsverwahrung weist der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) als die größte Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten darauf hin, dass dieser Vorschlag in der Sache "völlig unzureichend und überhastet" ist. Ob der politisch kleinste gemeinsame Nenner Bestand vor den höchsten Gerichten hat, muss bezweifelt werden. Bundesvorsitzender Anton Bachl verweist zudem darauf, dass es bereits 1998 einen differenziert ausgearbeiteten Kompromissvorschlag gegeben habe: "Damals war es jedoch die Politik, die das Geld für die Umsetzung nicht bereitstellte. Dies blieb auch so, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2001 mit den Worten, Wegschließen – und zwar für immer' energisch für eine drastische Verschärfung der Sicherungsverwahrung plädierte."
Die großen Ferien sind vorbei. Die Schule beginnt: Zigtausende Schüler machen sich täglich auf den Schulweg und der birgt Risiken: Von den 32.000 Verkehrsunfällen, in die Kinder im vergangenen Jahr verwickelt wurden, ereigneten sich besonders viele am frühen Morgen, zwischen 7 und 8 Uhr, sowie in der Mittagszeit, zwischen 13 und 14 Uhr. Der Weg zur Schule sollte also nicht der kürzeste, sondern der sicherste sein.
Die Debeka-Gruppe und die BBBank bauen ihre vor zweieinhalb Jahren gestartete Kooperation deutlich aus. Die Debeka wird ab August 2010 die Girokonten der BBBank unter dem Namen "Debeka-Bezüge- bzw. Gehaltskonto – ein Produkt der BBBank" in ihr Angebot für private Haushalte aufnehmen und vertreiben. Ab Januar 2011 wird die BBBank Bausparverträge der Debeka vermitteln und die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzierungen forcieren. Mit dieser Expansion wird die Kooperation der beiden Partner auf eine neue Stufe gestellt und beide rechnen mit steigenden Marktanteilen in den jeweiligen Marktsegmenten.
Besoldungstabelle 2010 des Landes Berlin (18.08.2010)
Die Besoldungstabelle 2010 für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin in der ab 1. August 2010 gültigen Fassung liegt vor und werden über die Betriebsgruppen des BSBD Berlin in den Justizvollzugsanstalten verteilt. Weitere Exemplare können über die Landesgeschäftstelle des BSBD Berlin oder per E-Mail (mail@bsbd-berlin.de) angefordert werde.