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Arbeits- und Gesundheitsschutz im Justizvollzug (06.02.2012)
Das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz bleibt für den BSBD Berlin ein wichtiges Thema in der täglichen Arbeit der Berliner Haftanstalten. Der Umgang mit den Inhaftierten, deren "selbstgebauten" Gerätschaften sowie die Arbeitsbetriebe mit ihren Maschinen und dem Werkzeug bilden ein tägliche Gefahrenquellen, die allzu oft von den Verantwortlichen falsch eingeschätzt werden. Auch die Ärzte/innen und Krankenpfleger/innen sind erheblichen gesundheitlichen Risiken - wie in allen anderen Krankenhäusern auch - ausgesetzt. In dem Zusammenhang kritisiert der BSBD Berlin die viel zu geringen finanziellen Mittel, die im Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 für die Haftanstalten zum Arbeitsschutz veranschlagt wurden.
Heesen: Staat muss Nachwuchs offensiv umwerben (27.01.2012)
Der dbb Bundesvorsitzende hat seinen Appell bekräftigt, mehr für die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst zu tun. "Der Staat muss die jungen Leute offensiv umwerben", schreibt Heesen in einem Gastkommentar für die "Mittelbayerische Zeitung". "Augsburg, Würzburg, Regensburg, Bayreuth, Landshut und Ansbach: Gemeinsam haben diese Städte etwas mehr als 700 000 Einwohner. Das entspricht ungefähr der Zahl der Menschen, die in den kommenden zehn Jahren aus Altersgründen aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden und in den Ruhestand treten", rechnet der dbb Chef vor.
"Im Grunde hat man nur die Kollegen" (19.01.2012)
Was machen eigentlich die Beschäftigten im allgemeinen Vollzugsdienst? Umgangssprachlich werden sie oft einfach "Gefängniswärter" oder "Schließer" genannt, bei den Insassen des Strafvollzugs ist die schlichte Anrede "Meister" verbreitet. Ist der Job so: Tür auf, Tür zu? Und ein bisschen aufpassen, dass die Insassen keinen Unfug anstellen? Ein Besuch in der Jugendstrafanstalt Berlin zeigt: Es gehört sehr viel mehr dazu. Die Männer und Frauen im Vollzugsdienst sind ein bisschen Erzieher, Organisatoren, Pfleger und auch Detektive. Viel Ausrüstung haben sie dafür nicht: Ihre Schlüssel, ihr Funkgerät – und ihre Kollegen. Diesen und noch viel mehr Fragen, hat sich das Team des dbbj magazin t@cker gestellt und die Antworten in der JSA Berlin gefunden. Der Bericht schildert die vielfältige und oft schwierige Arbeitsbedingungen und Situationen im Justizvollzug am Beispiel der Jugendstrafanstalt Berlin.
Jetschmann: "Versorgung der Beamtinnen und Beamten sichern!" (05.01.2012)
Die mit dem Horrorbericht "Berlins Schulden doppelt so hoch wie bekannt" der BERLINER MORGENPOST den Berliner Beamtinnen und Beamten zugeschriebene Verantwortung für Verdoppelung der Verschuldung des Landes Berlin weist der dbb berlin zurück.
Während der Stadtstaat Hamburg seine Haftplatzkapazitäten reduziert, errichtet Niedersachsen eine neue Vollzugseinrichtung als PPP-Modell und will es anschließend teilprivatisiert betreiben. Jetzt werden BSBD-Bedenken zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP, oder Public Private Partnership – PPP) auch durch Rechnungshöfe von Bund und Ländern nicht nur aufgegriffen, sondern auch bestätigt. Für den BSBD Berlin ist im Zusammenhang mit dem Neubau der neuen Justizvollzugsanstalt in Heidering/Großbeeren noch alles offen. Bisher kursieren nur Gerüchte. So soll es bisher keine Firma geben, die im Bereich der Werkbetriebe tätig werden will. Auch könnte die Einlassüberprüfung durch eine private Wachschutzfirma erfolgen. Der BSBD Berlin fordert die Justizverwaltung auf endlich ihre Pläne und Konzept für die Haftanstalt in Großbeeren offen zulegen.
