BSBD Berlin verurteilt Brandanschlag

Der BSDB Berlin hat den Brandanschlag auf das Auto einer Kollegin aus dem

Justizvollzug Ende Juni auf das Schärfste verurteilt! Nach Informationen der

Polizei hat es sich um eine gezielte Tat gehandelt, bei der das Auto vollständig

ausgebrannt ist.

„Gott sei Dank ist die Kollegin nicht verletzt worden. Allerdings ist der Sachschaden sehr groß“, äußerte sich der Landesvorsitzende des BSBD Berlin, Thomas Goiny, zu der sinnlosen Tat. Zu dem Anschlag hat sich offenbar eine linksextremistische Organisation bekannt und die betroffene Kollegin hatte auf dem Weg zur Dienststelle Dienstkleidung getragen. Der BSBD Berlin empfiehlt deshalb allen Beschäftigten, besondere Wachsamkeit beim Fahren in Dienstkleidung walten zu lassen und sicherheitsrelevante Vorfälle und Beobachtungen unverzüglich der zuständigen Sicherheitsabteilung in den Vollzugsanstalten zu melden.

Dagegen warnt der BSBD Berlin vor einer „Kapitulation“ des Rechtstaats vor den Attacken extremistische Gewalttäter auf diejenigen, die Recht und Gesetz Geltung verschaffen. Der Staat und seine Vollzugsorgane müssten weiterhin „Flagge“ zeigen und sich der Bevölkerung zu erkennen geben. Zudem hat der BSBD Berlin im Gespräch mit der Zuständigen Fachabteilung erneut die Forderung gestellt, auch endlich dafür Sorge zu tragen, das die Bediensteten in ihrer Dienstkleidung neben der BVG auch die S-Bahn und der Deutsche Bahn, kostenfrei nutzen können. Hier bedarf es einer politischen Entscheidung des Senats im Rahmen der Vereinbarung mit den Verkehrsverbund Berlin/Brandenburg (VBB). Hier muss Justizsenator Behrend tätig werden. Wir werden uns weiterhin für einen umfangreichen Schutz der Kolleginnen und Kollegen und deren Angehörigen einsetzten. Das gilt auch für den Schutz der persönlichen Daten.

Der Rechtsstaat darf bei solchen Anschlägen nicht klein beigeben, sondern muss mit allen Mitteln dafür Sorgen tragen, dass die Täter ermittelt und die Beschäftigten geschützt werden“, forderte Goiny.