13. März 2023

Heidering

Kleine Schritte für den Justizvollzug….

In der schriftlichen Antwort des Abgeordneten Holger Krestel (FDP) zur Personalsituation in der JVA Heidering, bejaht die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antisdiskriminierung den erhöhten Personalbedarf.

Allerdings fehlt anscheinend noch grundsätzlich die Überzeugung das dies auch notwendig ist. Der letzte entscheidende Schritt, die JVA Heidering dauerhaft mit mind. 15 zusätzlichen Stellen im AVD zu verstärken, muss also noch erfolgen.

Der BSBD Berlin wird weiterhin darauf hinwirken, dass in den nächsten Doppelhaushalten diese zusätzliche Verstärkung auch in der JVA Heidering ankommt. Die bisher abgeordneten Kolleginnen und Kollegen, können nach der bisherigen Entscheidung der Justizsenatorin Dr. Kreck, am Standort verbleiben, wenn sie dies wünschen!

Der Ausgleich für die anderen Justizvollzugsanstalten muss daher aus den nächsten Ausbildungslehrgängen erfolgen.

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Holger Krestel (FDP)