Tarifrunde 2019 beginnt

Mit 2,4 Mrd. Euro liegt der Haushaltsüberschuss in 2018 noch einmal 300 Mio. über dem Vorjahresniveau und deutlich höher als noch im November angenommen.

Dieses Ergebnis ist allerdings nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Der Grund für den Überschuss sind nicht etwa unerwartet hohe Einnahmen sondern geringere Ausgaben als geplant, aufgrund von Verzögerungen. So kommen Bauprojekte nicht in Gang weil die Notwendigen Genehmigungen fehlen, Ausgeschriebene Stellen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, der Verwaltung oder bei der Polizei und Justiz bleiben mangels geeigneter Bewerber unbesetzt, die Liste ist Lang und hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts gemein.

Den Mangel an Fachkräften, nehmen wir zum Anlass in der Aktuellen Tarifrunde 6% und mindestens 200€ mehr zu fordern. Ebenfalls muss das Ergebnis zu 100% und ohne Verzögerung auf die berliner Landesbeamten übertragen werden.

Frank Becker, Chef des Landesbunds Berlin, fordert: "In Berlin ist die sofortige Angleichung der Bezüge an das Bundesniveau oberstes Gebot. Schon über 300 Euro macht der monatliche Einkommensunterschied zwischen Beamten des mittleren Dienstes bei Bundes- und Landesbehörden aus. Kein Wunder, dass eine massive Abwanderungsbewegung eingesetzt hat und der Landesdienst ausblutet.

Schluss mit den verhängnisvollen Besoldungstricksereien des Berliner Senats – er schert sich seit Jahren nicht um sein Versprechen, den solidarischen Gehaltsverzicht der Landesbeamten nach der Wiedervereinigung in wirtschaftlich besseren Zeiten zurückzuzahlen. Stattdessen betreibt er Augenwischerei mit verzögerten Anpassungen und will auf Sonderzahlungen ausweichen, anstatt endlich die Besoldungstabelle prozentual anzupassen."