Entschließung: Zukunft des Justizvollzuges sichern
Landesgewerkschaftstag des BSBD Berlin
BSBD Landesleitung
Der BSBD Berlin beobachtet mit Besorgnis, wie durch den Föderalismus sich auch der Justizvollzug bundesweit langsam auseinander bewegt. Dies betrifft nicht nur die Personal- und Besoldungsstruktur sondern auch den Umgang mit den Inhaftierten und den politischen Einfluss auf den wichtigen gesetzlichen Auftrag des Justizvollzuges.
Der BSBD Berlin fordert von den politisch Verantwortlichen, ihre ideologische Ideen aus Justizvollzug fernzuhalten.
Dabei verkennt der BSBD Berlin nicht den gesellschaftlichen Wandel und die sich daraus ergebenden Veränderungen. Aber genau hier sieht der BSBD Berlin deutlichen Handlungsbedarf. Im April haben sich am selben Tag in drei Berliner Haftanstalten drei schwerwiegende Vorfälle ereignet, die für den BSBD Berlin symptomatisch für die aktuelle Situation sind: In der JVA Moabit hat ein Inhaftierter sein Mobiliar angezündet, in der JVA Heidering gab es eine Massenschlägerei mit verletzten Beschäftigten und Inhaftierten und in der JVA Tegel durften aus Personalmangel die Inhaftierten die Hafträume nicht mehr verlassen. Auch wenn die Beschäftigten mit der notwendigen Professionalität die Situationen in den Griff bekommen haben, spiegeln die drei Vorfälle in ganz besondere Art und Weise die aktuelle Situation wieder.
Besonders kritisch sieht der BSBD Berlin die Haltung der Verantwortlichen, diese Vorfälle als „Normal“ zu betrachten!
Der BSBD Berlin fordert daher eindeutige Konsequenzen aus allen Vorfällen.
Vor allem die Fürsorgepflicht der Dienststellen gegenüber den Beschäftigten wird ignoriert. Der Einsatz in besonderen Gefahrensituationen darf den Beschäftigten nicht zum Nachteil werden.
Der BSBD Berlin sorgt sich sehr über die zukünftige Personalausstattung. Die aktuelle Bewerberlage in allen Berufsbildern des Justizvollzuges lässt vermuten, dass der Justizvollzug in Zukunft mit noch deutlich weniger Personal auskommen muss. Hier erwartet der BSBD Berlin eine klare Aussage der Politik, an welchen Standorten, mit welchen Behandlungskonzepten und vor allem welcher Personalausstattung in den Justizvollzugsanstalten zukünftig die gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden sollen.
Außerdem erwartet der BSBD Berlin von der Justizsenatorin, dass sie sich für den Justizvollzug und die Interessen der dortigen Beschäftigten stark macht. Mit Entsetzen musste der BSBD feststellen, dass sie bisher keinerlei Interesse an den Arbeitsbedingungen und den Verhältnissen im Justizvollzug zeigt. Seit ihrem Amtsantritt existiert keine Gesprächskultur mit den Gewerkschaften und auch die Personalvertretungen haben bisher keine Möglichkeit gehabt, sich im Gespräch mit der Justizsenatorin einzubringen.
Dabei drücken den Justizvollzug erhebliche strukturelle Probleme:
Schlechtere Bezahlung als andere Bundes- und Landesvollzugsbeschäftigte, wenig Beförderungschancen und Berufsperspektiven, Erhöhung der Lebensarbeitszeit, finanzielle Belastung durch steigende Preise, wie durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, zusätzliche Belastung durch Personalmangel und Mehrarbeit und die drohenden Verschlechterungen durch Veränderungen der Arbeitszeiten!
Dies alles behindert die notwendige Entwicklung des Justizvollzuges, um die Zukunft zu gestalten.
Der BSBD Berlin erwartet von der Justizsenatorin, dass sie sich im vollem Umfang für ihre Beschäftigten im Justizvollzug einsetzt, um die bestehenden Probleme zu lösen und weitere strukturelle und finanzielle Verschlechterungen zu verhindern.
Wir erwarten, dass sie für den Justizvollzug kämpft!!!