Sicherheitslücken schließen
Es ist Ruhe eingekehrt! – Oder?
Im Berliner Justizvollzug scheint nach den turbulenten Wochen um den Jahreswechsel und Jahresbeginn herum mit der Festnahme des letzten Flüchtigen aus der Strafanstalt Tegel und Plötzensee eine gewisse Ruhe eingekehrt zu sein – womöglich allerdings nur eine trügerische Ruhe.
Viele Fachleute und die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten befürchten nämlich aufgrund einer falschen Einschätzung der Personalsituation und einer deutlich veränderten Häftlingsklientel weitere Vorfälle in den nächsten Jahren. Daher bedarf es jetzt wichtiger Entscheidungen um den Justizvollzug zukunftstauglich zu gestalten.
Sicherheitslücken schließen
Aus unserer Sicht muss es deshalb vorrangig darum gehen, Sicherheitslücken in den Justizvollzugsanstalten so schnell wie möglich zu schließen. Die noch ausstehenden Ergebnisse der externen Expertenuntersuchungen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee und der JVA Tegel mögen hier durchaus hilfreich sein, Fakt ist aber, dass die Sicherheitsprobleme in allen Vollzugsanstalten bereits bekannt sind. Der BSBD Berlin hat in den letzten Wochen unermüdlich auf die grundlegenden Probleme verwiesen und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt:
Notwendig ist zunächst nach wie vor der Bau der Teilanstalt I in der JVA Tegel. Denn sie ist der Schlüssel zu allen notwendigen Verlagerungen im Berliner Justizvollzug in den nächsten 10 bis 15 Jahren! Auch deshalb weil die Baustruktur in fast allen Anstalten mehr als marode ist.
Personalentwicklung vorantreiben
Vor allem aber fehlt es an ausreichendem Personal, das ohne weitere Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten im Justizvollzug kaum zu gewinnen sein wird. Der BSBD hat die größten Versäumnisse immer wieder aufgezeigt: So ist die Frage der Zulagen sowohl für den Werksdienst als auch für den allgemeinen Vollzugsdienstes bis heute nicht geklärt. Über Zulagen im Schicht- und Wechseldienst sowie für den Dienst zu ungünstigen Zeiten gibt es bisher lediglich vage Aussagen. Beförderungsperspektiven werden für alle Berufsgruppen, durch die nicht nachvollziehbaren Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen in den Justizvollzugsanstalten ausgebremst!
Bei der Anerkennung von beruflichen Vordienstzeiten könnte längst flexibler im Sinne der Beschäftigten reagiert werden.
Die Entlastung des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Sozialdienstes von klassischen Verwaltungsaufgaben lässt weiter auf sich warten.
Die Verwaltung muss gestärkt werden und mit qualitativ gutem Personal verstärkt werden. Auch hier bedarf es einer seriösen Bewertung der Stellen mit Entwicklungsmöglichkeiten, die die Justizvollzugsanstalten intern wieder handlungsfähig macht.
Für uns ist ganz klar: „Wer die Innere Sicherheit stärken will, darf im Justizvollzug nicht sparen“. Nur der politische Wille allein reicht nicht aus. Wer für die Beschäftigten im Justizvollzug positives erreichen will, muss es auch tun!!!
Justizsenator ist am Zuge
Am Zuge ist also der Justizsenator, der die richtigen Schlüsse ziehen muss. Für ideologische Betrachtungen ist jedenfalls ebenso wenig Platz wie für politisches Geplänkel. Zwar hat Justizsenator Dirk Behrendt zu Recht auf Versäumnisse in der Vergangenheit hingewiesen, die er und seine Partei nicht zu vertreten haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sein Vorgänger Thomas Heilmann bereits in den Jahren 2012 bis 2016 das Ruder bei wichtigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen und bei der Personalentwicklung herumgerissen hat. Der BSBD konnte in dieser Zeit viele Verbesserungen für die Beschäftigten im Vollzug durchsetzen (wie z.B. die Einführung der Anwärtersonderzuschläge, mehr als 350 Beförderungsämter im AVD usw.) und ist entschlossen, sich auch weiterhin auf allen Ebenen für Verbesserungen für alle Berufsgruppen im gesamten Justizvollzug einzusetzen.
Wir bleiben für Euch am Ball!