BSBD Berlin kritisiert
Sicherheitslücken im Berliner Jugendgefängnis
Der BSBD Berlin hat die Probleme bei dem eingebauten Handyblocker in der Jugendstrafanstalt kritisiert und auf das dadurch entstandene massive Sicherheitsproblem hingewiesen. Der stellvertretende Landesvorsitzende des BSBD Berlin, Thomas Bestmann, hat sich im Interview mit der Berliner Morgenpost in der letzten Woche über die mangelnde Sicherheitslage geäußert. "Es wäre wünschenswert, die Technik in allen Haftanstalten einzubauen, doch dazu müsste sie auch funktionieren. Die vielen Handys, SIM-Karten und Drogen, die in die Haftanstalten illegal eingebracht werden, gefährden die Sicherheitslage der Haftanstalten zusätzlich und fördern die illegalen Subkulturen erheblich", sagte Bestmann.
Die Technik muss funktionieren.
Der BSBD Berlin hatte das damalige Pilotprojekt von Anfang an kritisch begleitet, da der Handyblocker nur im Haus 9, im Bereich der Untersuchungshaft, einbaut wurde. Der BSBD hatte den damaligen Verantwortlichen die Häuser 1 bis 6 vorgeschlagen. Das im Bereich der U-Haft in der JSA weniger Handyaktivitäten registriert wurden, liegt wohl eher am System der U-Haft und weniger an der lückenhaften Abdeckung durch den Handyblocker.
Wie jetzt bekannt wurde, funktioniert die installierte Anlage zur Unterdrückung von Handysignalen nicht richtig. Das hat die Senatsverwaltung für Justiz gegenüber der Berliner Morgenpost nun bestätigt. Laut Senatsverwaltung gibt es bei der Unterdrückung der Mobilfunkstandards LTE und UMTS punktuelle "Abdeckungslücken", wodurch im Bereich der U-Haft, Untersuchungsgefangene weiterhin Mobilfunksignale empfangen können.
Die 2012 durchgeführte Installation hat laut Auskunft der Senatsverwaltung für Justiz 840.000 € gekostet. Jährlich würden Kosten in Höhe von ca. 55.0000 € für die Anlage entstehen.
Im Gegensatz zur Senatsverwaltung hält der BSBD die Kosten/Nutzenrechnung für Machbar und würde die aktuellen Drogen- und Handyprobleme deutlich senken. Viele Handys erreichen immer noch über die klassischen Wege des Überwurfs oder der persönlichen Einbringung ihren Zielort in den Haftanstalten. Auch hier werden gute Geschäfte unter den Inhaftierten mit den oftmals einfachen Geräten getätigt.
„Mit dem vorhandenen Personal sind wir gar nicht in der Lage, im Rahmen von Haftraumkontrollen oder anderen Methoden, die umfangreiche Handynutzung einzuschränken. Hier muss die Technik den Menschen unterstützen“, äußerte sich Thomas Bestmann abschließend.
Der BSBD Berlin fordert daher einen Ausbau und zukünftig flächendeckenden Einsatz von Handyblockern in den Berliner Justizvollzugsanstalten.