Nach der Flucht in der JVA Tegel
Wir fordern konsequenzen in der Haushaltspolitik
Die Berliner Vollzugsanstalten stoßen in vielen Bereichen an ihre Leistungsgrenze. Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, die zunehmende Gewaltbereitschaft sowie eine erhebliche Krankheitsquote belasten die Anstalten.
Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen warum die Außenbewachung des offenen Bereichs der JVA Plötzensee auch nach dem 31. Januar 2018 weiter aufrecht erhalten wird und die angespannte Personalsituation zusätzlich belastet.
Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Entweichungen sind, dem Gesetz nach, dem geschlossenen Vollzug vorbehalten und im offenen Vollzug nicht vorgesehen.
Thomas Goiny Landesvorsitzender des BSBD Berlin in einem Schreiben an den Senator Dirk Behrendt: "Selbstverständlich unterstützen wir ausdrücklich Maßnahmen, die einer Anstalt in einer besonderes schwierigen Situation helfen. Sie müssen aber sinnvoll und nachvollziehbar sein. Blinder Aktionismus hat bei der Bewältigung der Probleme im Justizvollzug noch nie weiter geholfen."
Deshalb fordern wir die Verantwortlichen auf die Probleme des berliner Vollzugs endlich konsequent anzugehen und eine Haushaltspolitik vorzulegen die geeignet ist die Situation in den Anstalten langfristig zu verbessern. Dazu zählen wir nicht nur mehr Personal sondern auch Baumaßnahmen, wie der Neubau der Teilanstalten I und III der JVA Tegel um derzeit fehlende Haftplätze zu schaffen.