Sofortprogramm geht in die richtige Richtung
Justizsenator zieht erste Konsequenzen aus der Flucht in der JVA Tegel
Das heute von Justizsenator Dirk Behrendt vorgestellte „Sofort-Programm zur Sicherheit“ in Tegel beurteilt der BSBD Berlin nach einer ersten Bewertung grundsätzlich positiv.
Aus unserer Sicht werden hier einige langjährige Forderungen des BSBD Berlin aufgegriffen und durch die finanzielle Situation Berlins begünstigt, schneller umgesetzt. Dazu gehören auch zusätzliche, dringend notwendige Sicherheitsmaßnahmen. Zu den in dem „Sofort-Programm“ genannten Sicherungsmaßnahmen in der JVA Tegel, gehört aber auch, die Bediensteten miteinzubinden und mitzunehmen. Bisher fehlt es hier auch an einer Gesprächskultur und an Kommunikationsmöglichkeiten.
In den Jahren der Sparmaßnahmen wurde Strukturen verändert, die jetzt spürbar be- und nicht entlasten! So wurden die Übergabezeiten zwischen den Schichten abgeschafft, der Tagesablauf für die Inhaftierten verändert. Die interne Organisationsbetrachtung der Justizvollzugsanstalten hat leider zusätzliche Personaleinsparungen erbracht, um nur einige negative Veränderungen zu nennen.
Der BSBD Berlin hofft, dass mit den Sicherheitsüberprüfungen in der JVA Plötzensee und JVA Tegel, das Thema Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten wieder ernst genommen wird. Sicherheit und Ordnung und damit verbunden die körperliche Unversehrtheit der Insassen und der Bediensteten hat für uns Vorrang.
Dazu gehört aus Sicht des BSBD Berlin auch die persönliche Sicherheitsausstattung und die Besetzung der Stellen in den Sicherungsgruppen. Das alles ist nicht für „Null-Ouvert“ zu erhalten. Es bedarf auch der Anerkennung und Wertschätzung der täglichen Arbeit im Justizvollzug durch eine angemessene Stellenbewertung und Besoldung. Hier ist noch viel Spielraum nach oben!
„Wir bleiben dabei, der Justizvollzug ist keine Einrichtung, auf dessen Rücken ideologische Diskussionen ausgetragen werden dürfen. Wir benötigen für die langfristige Planung des Justizvollzuges, klare Zusagen und langfristige Konzepte um die aktuell angespannte Situation in den Griff zu bekommen“, äußerte sich der Landesvorsitzende Thomas Goiny zu den Ankündigungen.
Die angekündigten Maßnahmen müssen aus Sicht des BSBD Berlin für alle Justizvollzugsanstalten in Berlin gelten!